Die SPD-Ortsvereine der Stadt Naumburg laden erstmals zu einem öffentlichen Bürgerforum ein. In der Veranstaltung, die am Donnerstag ( 4. Dezember) um 20.00 Uhr im „Haus des Gastes stattfindet, wollen die Sozialdemokraten zwei Zukunftsfragen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Zum einen geht es um den notwendigen Ausbau städtischer Straßen, zum anderen um die langfristige Sicherung der Finanzen und Lebensbedingungen in der Stadt.
Der Altenstädter Ortsvorsteher Bernd Ritter wird einen Überblick geben über die noch offenen Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet und Alternativen zur bisherigen Beitragsfinanzierung durch die Anlieger aufzeigen.
Außerdem muss sich nach Auffassung der SPD an der schlechten Haushaltssituation Naumburgs etwas ändern, um die Zukunft der strukturschwachen Stadt zu sichern. Erster Stadtrat Udo Umbach (SPD) will deshalb auf das immer größer werdende Gefälle zwischen armen und reichen Gemeinden eingehen und darstellen, dass der Kommunale Finanzausgleich Standortnachteile nicht ausreichend berücksichtigt und nicht mehr für die notwendige Gerechtigkeit unter den Kommunen sorgt. Hier könnten nur das Land Hessen oder der Landkreis Abhilfe schaffen.
Als Gast für das Bürgerforum hat sich auch Vizelandrat Uwe Schmidt angesagt, der als ehemaliger Bürgermeister einer vergleichbaren Gemeinde als profunder Gesprächteilnehmer zur Verfügung steht, so die SPD.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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