Haushaltsplan der Stadt Naumburg 2021

Veröffentlicht am 23.02.2021 in Fraktion

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2021 befasst und will dem Zahlenwerk grundsätzlich zustimmen.

Bedauerlich ist, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster, dass die Stadt bei dem Neubau des Kindergartens in der Kernstadt 1,17 Millionen Euro nachfinanzieren muss, weil erwartete Zuschüsse von Bund und Land ausbleiben. Da das Projekt aus Sicht der SPD aber absolute Priorität genießt, müssen andere Investitionen eben zurückstehen.

Heidi Völkerding, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Betreibervertrag für die Kindertagesstätte mit der Katholischen Kirchengemeinde neugestaltet werden muss, da es Ziel ist, zukünftig auch Kinder unter zwei Jahren in die Betreung mit einzubeziehen.

Ein großes Anliegen für Zukunftsentwicklung der Stadt ist der SPD auch die Bereitsstellung einiger neuer Bauplätze. Dazu gehört in erster Linie die Schließung von Baulücken in den Innerortslagen.

Uwe Förster weist darauf hin, dass es hierzu einen Stadtverordnetenbeschluss gibt, aufgrund dessen der Magistrat eine Abfrage bei den privaten Grundstückseigentümern über deren Verkaufsbereitschaft gestartet hat. Um anschließend handlungsfähig zu sein, hat die SPD-Fraktion beantragt, entsprechende Haushaltsmittel für mögliche Ankäufe vorzusehen.

Schließlich möchte die SPD mit einem Haushaltsbegleitantrag erreichen, dass ein Konzept für die Aufstellung weitere Elektroladesäulen im Stadtgebiet erstellt wird. Hierfür bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung. Lademöglichkeiten für E-Bikes sollen mit Blick auf die touristische Infrastruktur Naumburgs in diesem Zusammenhang gleich mit geprüft werden.

Nachrichten

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de