Stadtpolitik
Die Naumburger SPD spricht sich dafür aus, den ehemaligen "Ratskeller" am Marktplatz durch die Stadt zu erwerben. Sie unterstützt damit eine Forderung des Arbeitskreises Dorferneuerung, der das an exponierter Stelle stehende Gebäude ebenfalls erhalten möchte.
Dem bisherigen Privateigentümer sei es bis heute nicht gelungen, für das Haus eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Laut SPD-Fraktionschef Bernd Ritter möchte die SPD einem Verfall des Gebäudes vorbeugen. Dies sei eine typische Aufgabe des Dorferneuerungsprogramms, mit dessen Hilfe ein Ausbau oder eine Umnutzung finanziert werden könnte.
Der "Ratskeller" gehöre zum Ensemble des Marktplatzes und präge die Altstadt. Zukünftig könne zwar nicht jedes alte Fachwerkhaus erhalten werden, sagt Ritter. Der Naumburger "Ratskeller" stelle jedoch ähnlich der Dorferneuerungsprojekte "Alte Scheune" im Stadtteil Heimarshausen, dem "Heinrich-Schröder-Haus" in Altenstädt oder dem "Küsterhaus" in Elbenberg eine Ausnahme dar. Hier gehe es um Objekte, die zur Identität eines Ortes gehörten.
Die zukünftige Nutzung des "Ratskellers" muss nach Auffassung der SPD in das Tourismuskonzept der Stadt Naumburg passen. Beispielsweise führe der "Habichtswaldsteig" als Wanderroute direkt am "Ratskeller" vorbei, so dass in dem Gebäude weiterhin eine Gastronomie betrieben werden sollte. Jedoch seien auch andere Nutzungen, zum Beispiel die Unterbringung des bereits angedachten Apfelmuseums, denkbar. In jedem Falle solle versucht werden, das Objekt nach seiner Sanierung wieder in eine private Trägerschaft zu überführen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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